AGB

Präambel

Die texTDesign Tonya Schulz GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführerin Tonya Schulz, Richard-Streng-Str. 5, 97645 Ostheim v.d. Rhön (nachfolgend „texTDesign“ genannt), bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Print- und Online-Gestaltung sowie ein Veranstaltungsmanagement an.

Die nachfolgenden Regelungen sollen das Rechtsverhältnis zwischen texTDesign und den jeweiligen Auftraggebern soweit und gut wie möglich und insbesondere verständlich regeln. Aus diesem Grund werden vorab einige Begrifflichkeiten zum besseren Verständnis der Regelungen erläutert:

Werkleistungen: Werkleistungen sind Leistungen, bei denen texTDesign ein fertiges Werk schuldet. Werkleistungen sind insbesondere Webdesign | Programmierung von Websiten und Shopsystemen |Multimediaprogrammierung | Konzeption | Text | Grafik-Design | Illustrationen | Fotografie | Film | Bildbearbeitung | Printmediengestaltung | Messe-Elemente

Dienstleistungen: Dienstleistungen sind Leistungen, bei denen texTDesign die Erbringung einer Leistung schuldet, jedoch keinen Erfolg. Dienstleitungen sind insbesondere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Marketingberatung und -planung | Werbekonzeption | Suchmaschinenoptimierung | Veranstaltungsmanagement

§ 1 Geltungsbereich

  1. texTDesign erbringt ihre Leistungen gegenüber ihrem jeweiligen Vertragspartner, im Folgenden „Auftraggeber“ genannt, auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung.
  2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, dies gilt auch für den Fall, dass texTDesign diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, auch wenn texTDesign nicht noch einmal ausdrücklich auf diese hingewiesen hat.
  4. Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:

a) individuelle Vereinbarungen
b) diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) die gesetzlichen Regelungen.


§ 2 Änderung der AGB

texTDesign behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. texTDesign wird dem Auftraggeber die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist texTDesign berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.


§ 3 Präsentationen

  1. Im Rahmen der Vertragsanbahnung stellt texTDesign dem Auftraggeber zum Zwecke des Vertragsschlusses erste konzeptionelle Vorschläge vor und überreicht ihm diese ggfs. zur Ansicht. Diese grafischen Vorschläge erfolgen nur nach gesonderter Absprache bzw. zusätzlicher Vergütung.
  2. Die Vorschläge dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung durch texTDesign verwendet werden
  3. Mit der Zahlung des Präsentationshonorares wird nur der für die Erstellung der Vorschläge angefallene Aufwand vergütet, hierdurch findet keine Übertragung von Nutzungsrechten statt.


§ 4 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Leistungsort

  1. Der jeweilige Vertrag kommt durch Unterzeichnung des von texTDesign Angebots durch den Auftraggeber zustande. texTDesign hält sich 30 Tage an ihr Angebot gebunden.
  2. Der Umfang der von texTDesign zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag sowie den hierauf bezugnehmenden Angaben in dem jeweiligen Angebot/Projekt-/Leistungsbeschreibungen an den Auftraggeber. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen bedürfen der Vereinbarung in Textform.
  3. Von texTDesign an den Auftraggeber übermittelte Besprechungsprotokolle gelten als verbindlich, wenn der Auftraggeber diesen nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
  4. texTDesign darf sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei der Ausführung der Leistungen auch Dritter bedienen. Der Auftraggeber hat bei der Auswahl der Dritten nur ein Mitspracherecht, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
  5. Bei den Dienstleistungen von texTDesign hat der Auftraggeber keinen Anspruch darauf, dass die von texTDesign erbrachten Leistungen zu dem angestrebten Erfolg des Auftraggebers führen.
  6. Der Leistungs- bzw. Erfüllungsort ist in der Regel in den Büroräumen von texTDesign.


§ 5 Auftragserteilung an Dritte

  1. texTDesign ist nach ihrer Wahl berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln und/oder an Werbeträgern im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers oder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erteilen.
  2. texTDesign schließt die Gewährleistung für die Leistungserbringung der Dritten aus. Sie tritt in diesem Fall jedoch die ihr zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber vollumfänglich ab.


§ 6 Pflichten des Auftraggebers

  1. Die Pflichten des Auftraggebers ergeben sich aus den jeweiligen einzelnen Angeboten/Projekt-/Leistungsbeschreibungen, den individuellen Vereinbarungen und/oder diesen Geschäftsbedingungen.
  2. Der Auftraggeber stellt texTDesign alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen selbst zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen von texTDesign gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche oder sonstige leistungsschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
  4. Der Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die an texTDesign von ihm überlassenen Grafiken, Texte, Bilder, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von texTDesign zu erbringenden Leistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.
  5. Sofern Dritte Ansprüche nach den vorranggegangenen Ziffern gegenüber texTDesign geltend machen, wird texTDesign den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, texTDesign insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, texTDesign bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit texTDesign kein Mitverschulden zur Last fällt.


§ 7 Bereitstellungs- und Lieferfristen, Lieferung

  1. Die Bereitstellungs- und Lieferfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der getroffenen Vereinbarung. Die Bereitstellungs- und Lieferfristen verlängern sich entsprechend, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
  2. Lieferungen erfolgen frei Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Kosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Die Gefahr geht mit dem Absenden bei texTDesign auf den Auftraggeber über.
  3. Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann texTDesign den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.
  4. Bei Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen, die von keiner Partei zu vertreten sind, verlängern sich die Lieferzeiten um den entsprechenden Zeitraum. texTDesign wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten. In Fällen höherer Gewalt ist texTDesign von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.


§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Bei Dauerschuldverhältnissen ergibt sich die Vertragslaufzeit aus dem jeweiligen Angebot.
  2. Die Verträge verlängern sich immer automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn sie nicht fristgerecht von einer der Parteien gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit.
  3. Bei einem Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit, ist das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 90 Tagen zum Jahresende kündbar.
  4. Eine Kündigung muss in Textform erfolgen.
  5. Das Recht zur fristlosen außergerichtlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. texTDesign steht insbesondere dann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn der Auftraggeber mit der Entrichtung für zwei fällige monatliche Rechnungen oder bei mehreren fälligen monatlichen Rechnungen mit einem erheblichen Teil davon in Verzug ist.
  6. Bei einer Kündigung des Auftraggebers im Rahmen eines geschlossenen Werkvertrages, ist texTDesign berechtigt, unbeschadet dem Recht des Nachweises eines höheren Schadens, als pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % der Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, texTDesign nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.


§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abgaben zur Künstlersozialkasse, Zölle oder sonstige Abgaben hat der Auftraggeber zusätzlich zu tragen.
  2. Materialkosten wie Farbkopien, Computerausdrucke, Datenfernversand oder Datenabspeicherung auf Dateiträgern wie CD-ROM etc., die vom Auftraggeber veranlasst sind sowie die Kosten der Beauftragung von Dritten werden zusätzlich berechnet.
  3. texTDesign ist im Rahmen von länger andauernden Projekten berechtigt, Teilrechnungen über bereits erbrachte Leistungen zu stellen.
  4. Die Reisekosten sind vom Auftraggebern zu übernehmen. In der Regel werden als Reisekosten 0,30 € pro gefahrenen Kilometer oder die Kosten für eine Bahnfahrt in der 2. Klasse sowie Übernachtungskosten abgerechnet.
  5. Die Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig.
  6. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber texTDesign in Textform zu erheben. Rechnungen von texTDesign gelten als vom Auftraggebern genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
  7. texTDesign ist berechtigt, dem Auftraggeber für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 7,50 € in Rechnung zu stellen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Durch diese pauschalen Schadensersatzanspruch werden darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von texTDesign nicht berührt.
  8. Die texTDesign ist bei Zahlungsverzug des Auftraggebers auch berechtigt, weitere Leistungen zurückzubehalten.


§ 10 Eigentumsvorbehalt, Rücktritt

  1. texTDesign behält sich bis zur vollständigen Zahlung durch den Auftraggeber an allen gelieferten Gegenständen das Eigentum vor.
  2. texTDesign behält sich bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei einem Zahlungsverzug das Recht vor, nach erfolgter Mahnung und Hinweis auf die Folgen, von dem Vertrag zurückzutreten.


§ 11 Nutzungsrechte

  1. Mit der vollständigen, vertraglich vereinbarten Zahlung erhält der Auftraggeber die nicht ausschließlichen, zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte an allen von texTDesign erbrachten Leistungen für die vertraglich vorausgesetzte Nutzung, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
  2. texTDesign kann mit Zustimmung des Auftraggebers auf Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung hierzu nur bei berechtigtem Interesse verweigern.


§ 12 Abnahme, Gewährleistung

  1. Bei den von texTDesign zu erbringenden Werkleistungen wird texTDesign dem Auftraggeber die Fertigstellung der Leistungen mitteilen und sie diesem zum Zwecke der Abnahme zur Verfügung stellen, und zwar durch Zusendung/Übergabe der Vertragsgegenstände und/oder der Dateien und/oder Installation an einem vereinbarten Standort.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen unverzüglich zu prüfen und binnen zwei Wochen einen schriftlichen Mängelbericht mit detaillierter Angabe der festgestellten Mängel an texTDesign zu übermitteln.
  3. Sofern der Auftraggeber binnen der zuvor benannten Frist keine Mängelrüge erhebt, gelten die Werkleistungen als abgenommen.
  4. texTDesign übernimmt die Mängelhaftung dafür, dass die vereinbarten Werkleistungen den auf Grundlage des Angebotes vereinbarten Anforderungen entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. texTDesign weist jedoch darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
  5. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch unsachgemäße Nutzung des Auftraggebers verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Auftraggeber selbst oder Dritte Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen von texTDesign ohne ausdrückliche Genehmigung vornehmen. Der Auftraggeber darf den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung nicht ursächlich für den Mangel ist.


§ 13 Haftung

  1. texTDesign haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Für sonstige Schäden haftet texTDesign nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
  3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von der texTDesign.
  4. Die Haftung nach der Ziffer 2 dieser Klausel ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. In diesen Fällen ist der Schaden in der Regel auf die Deckungssummen der von texTDesign abgeschlossenen Vermögenshaftpflichtversicherung (500.000,00 €) begrenzt.
  5. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


§ 14 Veranstaltungsmanagement

  1. Die Planung und Durchführung von Veranstaltungen erfolgen auf Grund eines vom Auftraggeber akzeptierten Konzeptes. Wesentliche Veränderungen der Veranstaltung werden mit dem Auftraggeber abgesprochen. Veranstalter ist immer der Auftraggeber.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Einhaltung von geltenden öffentlichen-rechtlichen Vorschriften bei Veranstaltungen eigenständig Rechnung zu tragen und gegebenenfalls hierfür erforderliche Genehmigungen selbständig einzuholen und für die Sicherheit der Durchführung der Veranstaltung Sorge zu tragen.
  3. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, eventuell erforderliche GEMA-Anträge selbst zu stellen und die anfallenden Gebühren entsprechend zu bezahlen.
  4. Der Auftraggeber ist grundsätzlich Veranstalter und haftet für die Erfüllung der Verträge, Vergütungen, Versicherungen und sonstigen Vereinbarungen im Rahmen der Veranstaltung.
  5. Sollte der Auftraggeber die Veranstaltung vor Durchführung stornieren, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Gebühren, abzüglich der eingesparten Kosten verpflichtet.


§ 15 Datenschutz, Schweigepflicht

  1. texTDesign ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihr im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Gleiches gilt für den Auftraggeber.
  2. texTDesign übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflich­ten.
  3. texTDesign ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.


§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die unter Bezug auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von texTDesign, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts ist.